Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORGARAT Organisationsberatungs-GmbH, Essen

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge des Auftraggebers an die ORGARAT Organisationsberatungs-GmbH, Essen (nachfolgend Orgarat genannt). Alle abweichenden Vereinbarungen, insbesondere die Einbeziehung anderer AGB’s, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ändert Orgarat die AGB’s, gelten die geänderten Bedingungen für alle neuen Aufträge nach dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber die Änderungen erstmals zur Kenntnis genommen hat.

2. Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem Angebot im Einzelfall nichts anderes ergibt. Alle Angebotspreise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Steuersatz. Alle Angebote gelten als unverbindliche Kostenvoranschläge. Soweit kein Festpreis vereinbart ist, wird nach Aufwand zu den im Angebot erwähnten Sätzen (Einheitspreisen) abgerechnet.

3. Abnahme der Leistung
Der Auftraggeber hat der Orgarat die Abnahme der Lieferung und Leistung gemäß Auftragsbestätigung nach Kontrolle schriftlich zu bestätigen (Endfreigabe). Für die verbindliche Kontrolle der fertig gestellten Produkte ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Die Kontroll- und Testphase wird zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zeitlich festgelegt. 14 Tage nach Ablauf des festgelegten Kontrollendzeitpunktes gilt das fertig gestellte Produkt als abgenommen.

4. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Orgarat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu begleichen. Bei einem Auftragsvolumen von über EUR 5.000,00 wird 1/2 der Auftragssumme bei Auftragserteilung und der Restbetrag der Auftragssumme bei Endabnahme durch den Auftraggeber zur Zahlung fällig.

5. Mitwirkungspflicht und Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Orgarat alle Unterlagen termingerecht zu übergeben und Informationen zu erteilen, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Können durch den Inhalt des Auftrags Schutzrechte Dritter verletzt werden, hat die Orgarat híerauf ausdrücklich hinzuweisen. Der Auftraggeber stellt die Orgarat von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte frei, die aus der vertragsmäßigen Auftragsbearbeitung resultieren oder resultieren können. Autorenkorrekturen, die nachträglich vereinbart werden, gelten als Zusatzarbeiten und sind vom Auftraggeber nach den vereinbarten Preisen von Orgarat zu vergüten.

6. Veröffentlichte Inhalte und Verlinkungen auf Internetseiten
Der Auftraggeber stellt die Orgarat von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten bzw. von übermittelten Daten für eine CD-ROM-Produktion frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Marken-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten im Internet und auf CD-ROM ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Die Orgarat kann den Vertrag fristlos kündigen, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt. Es besteht von Seiten der Orgarat keine Prüfungspflicht für die gelieferten Inhalte des Auftraggebers. Bei Verstoß der Internet-Seiten bzw. der CD-ROM des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Auftraggeber gegenüber der Orgarat auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch des Vermögensschadens.

7. Haftung, Schadenersatzansprüche
Mängel der erbrachten Leistung berechtigen den Auftraggeber zunächst nur dazu, Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen auf Kosten von Orgarat zu verlangen. Die Geltendmachung von Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz ist erst dann zulässig, wenn zwei Nachbesserungs-/Nachlieferungs-Vorschläge fehlgeschlagen sind. Ist die von Orgarat erbrachte Leistung nur teilweise mangelhaft, so berechtigt dies zum Rücktritt vom gesamten Vertrag nur dann, wenn die Nachbesserung/Nachlieferung fehlgeschlagen ist und die übrige Leistung ohne den mangelhaften Teil unbrauchbar ist. Soweit ein Mangel bereits bei Ablieferung der Leistung offensichtlich ist, ist er auch im nichtkaufmännischen Verkehr vom Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Abnahme der Leistung zu rügen. Geschieht dies nicht, erlöschen alle Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen dieses Mangels. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften Orgarat sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei fahrlässiger Verursachung. Für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften Orgarat sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

8. Urheber- und Nutzungsrecht
(1) Jeder uns erteilte Entwurfsauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an unseren Werksleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen des § 31 UrhG in Verbindung mit den Vertragsbedingungen des BGB.
(2) Für unsere Entwürfe und Werkzeichnungen als persönlich geistige Schöpfungen gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des UrhG gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
(3) Unsere Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberzeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen oder Details ist unzulässig oder bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.
(4) Unsere Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Bei Nutzung unserer Werke außerhalb des vereinbarten Rahmens, steht es der Orgarat frei, auch nach Jahren nachträglich Nutzungshonorare in Rechnung zu stellen.
(5) Erst mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht unsere Arbeit im vereinbarten Rahmen zu nutzen.
(5.1) Das Urheberrecht bleibt immer bei der Orgarat. Der Kunde kann immer nur Nutzungsrechte erwerben, diese gehen ausdrücklich erst nach vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
(6) Konzeptionen, Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung, deren Vergütung bei Auftragsabschluss festgelegt wird.
(7) Eine unentgeltliche Tätigkeit oder kostenfreie Vorlage von Entwürfen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich und außerdem nicht berufsüblich.
(8) Werden von uns nur Entwürfe und/oder Werkzeichnungen geliefert, kommt es also nicht zur Verwertung, so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechte, nicht jedoch das Entwurfs- und/oder Werkzeichnungshonorar.
(9) Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
(10) Offene Daten bleiben im Besitz der Orgarat. Die Orgarat ist grundsätzlich nicht verpflichtet, offene Produktionsdaten an den Kunden herauszugeben. Entgegen vieler Kundenmeinungen wird dieses Recht an den offenen Daten auch nicht durch die Projekthonorierung erworben. Diese Rohdaten sind urhebergeschütztes Eigentum der Orgarat und enthalten empfindliche Informationen, Herangehensweisen und Sourcecodes, die nicht für die Marktbegleiter bestimmt sind. In Sonderfällen können die offenen Daten inklusive Nutzungsrechte erworben werden.

Die Werke der Orgarat dürfen nur für die Nutzungsart und den vereinbarten Zwecke im vereinbartem Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des Honorars.

Softwarenutzung
Bei einer Individualsoftware bleibt die Orgarat Inhaberin des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer Zustimmung, soweit das Verbreitungsrecht der Orgarat nicht erschöpft ist. Veränderungen sind nicht gestattet. Bei Verstoß gegen diese Bedingungen hat der Besteller für jeden Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen des Auftragswertes zu entrichten. Diese Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch anzurechnen. Die Software und die dazugehörige Dokumentation ist unverzüglich zurück zu geben.

9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren verbleiben bis zur vollen Bezahlung der vertraglichen Vergütung Eigentum der Orgarat. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so geht das Eigentum an ihn erst mit der vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Orgarat aus der gesamten Geschäftsverbindung über.

10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort aller vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien aus dem gesamten Vertragsverhältnis ist 45329 Essen. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist 45329 Essen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis herrühren. Alle Verträge unterliegen deutschem Recht, und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Jede Änderung, Ergänzung oder Kündigung des erteilten Auftrags bedarf grundsätzlich zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Jedes in diesen AGB’s vereinbarte Schrifterfordernis gilt auch durch Übermittlung per Telefax oder E-Mail als gewahrt. Dem Übermittelnden verbleibt jedoch die Beweislast dafür, dass die Nachricht dem Empfänger ordnungsgemäß zugegangen ist oder der Nichtzugang auf einem Umstand beruht, der seine Ursache in der Sphäre des Empfängers hat. Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine rechtlichzulässige und wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.